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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einkaufsbedingungen

Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehenden oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen wir ausdrücklich.

Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
Eine Abweichung hiervon bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

Bestellung und Schriftverkehr:

Es gelten nur unsere schriftlich erteilten Aufträge und Bestellungen. Diese können auch durch Datenfernübertragung oder per Telefax erfolgen. Mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsschluss, insbesondere nachträgliche änderungen des Auftrages oder der Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer unserer schriftlichen Bestätigung. Diese Bestätigung kann ebenfalls per Telefax oder Datenfernübertragung erfolgen.

Lieferzeit:

Die in unserem Auftrag oder der Bestellung vorgegebene Ausführungs- oder Lieferfrist ist verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Ausführungs- oder Lieferfrist ist der Eingang der Leistung oder der Lieferung bei uns. Der Auftragnehmer bzw. der Lieferant hat für alle Verzögerungen einzustehen. Er ist demnach verpflichtet, uns jederzeit von allen ihm bekannten Umständen, die die Einhaltung der Fristen unmöglich machen könnten, im Voraus zu verständigen, um uns dadurch rechtzeitig anderweitige Dispositionen zu ermöglichen. An seiner Haftung, auch für etwaige Folgeschäden, ändert sich dadurch nichts.

Erfüllungs- und Lieferort:

Erfüllungs- und Lieferort ist grundsätzlich für beide Teile D-49584 Fürstenau oder nach unserer Wahl D-49832 Freren, es sei denn, in unserer Bestellung ist ausdrücklich ein anderer Erfüllungs- oder Lieferort genannt.

Fracht und Verpackung:

Die Ware reist auf Gefahr des Lieferanten. Der Lieferant trägt die Frachtkosten einschließlich Verpackungskosten bis zur Ablieferung an die Bestimmungsstation. Zurückgesandte Verpackung ist zum vollen Rechnungswert gutzuschreiben.

Höhere Gewalt:

Ausführungs- und Lieferungsverzögerungen, die vom Auftragnehmer bzw. Lieferanten nicht zu vertreten sind, berechtigen uns - unbeschadet sonstiger Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Mängelansprüche und Rügepflicht:

Die Annahme der Leistungen und der abgelieferten Waren erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mängelfreiheit, insbesondere auch auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit der Waren hin. Entdeckte Mängel werden dem Auftragnehmer bzw. Lieferanten nach Eingang und genauer Feststellung des Befundes bekannt gegeben.
Die Anzeige von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie dem Lieferanten binnen drei Wochen nach Erhalt der Ware zugeht.

Zahlungsbedingungen:

Zahlung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart, innerhalb von 60 Tagen nach Waren- und Rechnungserhalt netto oder nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto. Zahlungsfrist gilt ab Waren- und Rechnungseingang, also erst, wenn sowohl die Waren und die Rechnung eingegangen sind.

Allgemeine Bestimmungen:

Sollte eine dieser Bestimmungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts. Für alle Rechtsstreitigkeiten, welche sich mittelbar oder unmittelbar aus einem Vertragsverhältnis ergeben, dem diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Gerichtsstand Bersenbrück bzw. Osnabrück als Sitz des Einkäufers.

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Für alle Lieferungen des Lieferanten gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Abweichende oder entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Vertragsannahme nicht Vertragsinhalt.

Angebot, Bestellung und Auftragsannahme

Die zu dem Angebot des Lieferanten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferant ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

An das Angebot ist der Lieferant 12 Wochen nach Zugang beim Besteller gebunden. Nimmt der Besteller das Angebot nicht innerhalb der 12-Wochen-Frist schriftlich an, so ist der Lieferant nicht mehr an das Angebot gebunden. Eine verspätete Annahme durch den Besteller oder eine Abänderung des Angebotes gelten als neues Angebot des Bestellers. In diesen Fällen kommt ein Vertrag nur durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande.

Aufträge, die dem Lieferanten durch den Besteller erteilt werden, bedürfen der Annahme durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten. Erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Lieferanten kommt ein Vertrag zustande.

Umfang der Lieferung

Inhalt und Umfang der Lieferung richten sich nach dem Angebot des Lieferanten, wenn der Besteller das Angebot rechtzeitig angenommen hat. Ansonsten gilt für den Umfang der Lieferung die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten.

Preis und Zahlung

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

Bei Lieferung von Maschinen, Förderstrecken sowie sonstigen Anlagen ist die Zahlung mangels besonderer Vereinbarung ohne jeden Abzug zu leisten. Die Zahlung erfolgt mangels anderer Vereinbarung zu 1/3 nach Eingang der Auftragsbestätigung und Anzahlungsrechnung, ein weiteres 1/3, sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Ware versandbereit ist und das letzte 1/3 spätestens 30 Tage nach Lieferung der Ware und Erhalt der Gesamtrechnung.

Bei Lieferung von Ersatzteilen sowie sonstigen Lieferungen und Leistungen ist die Zahlung mangels besonderer Vereinbarung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferanten innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferanten bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

Lieferzeit

Die Lieferfrist ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder aus dem Angebot des Lieferanten, wenn es rechtzeitig vom Besteller angenommen ist. Die Lieferfrist ist nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als solche ausdrücklich vereinbart ist. Die Einhaltung einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist durch den Lieferanten setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Originalmuster der zu verpackenden Produkte, behördliche Bescheinigungen oder Genehmigungen, Freigaben sowie die Leistung einer vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferanten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferanten nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferant dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

Wird die Ware nicht abgenommen, ist der Lieferant unbeschadet seiner anderen Rechte berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Sache zu verfügen.

Gefahrübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile vom Werk auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferanten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. Auf Verlangen des Bestellers verpflichtet sich der Lieferant, auf Kosten und Rechnung des Bestellers eine Versicherung abzuschließen. Der Inhalt und der Umfang der Versicherung richtet sich nach den schriftlichen Angaben des Bestellers.

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn diese unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegen zu nehmen.

Teillieferungen sind zulässig.

Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Besteller und Lieferant erfüllt sind. 

Der Besteller ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit dem Lieferanten bereits ab.

Wird die Ware vom Besteller be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Besteller erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu der vom Lieferanten gelieferten Ware entspricht.

übersteigt der Wert sämtlicher für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird der Lieferant auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach Wahl des Lieferanten freigeben.

Der Lieferant ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

Gewährleistung

Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Gegenstände sofort nach Ablieferung gem. § 377 HGB zu untersuchen und bestehende Mängel dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mängelrügen werden als solche nur dann vom Lieferanten anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Rüge dar.

Für den Fall, dass auf Grund einer berechtigten und rechtzeitigen Mängelrüge eine Nacherfüllung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferfrist entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist dem Lieferanten eine angemessene Frist von mindestens 6 Wochen zu gewähren.

Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Bestellers: Alle mangelhaften Teile sind unentgeltlich nach freier Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich bei Gefahrübergang als mangelhaft herausstellen. Darüber hinaus hat der Lieferer das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine weitere Nacherfüllung, wiederum nach seiner Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder zu mindern. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind.

Zur Vornahme aller dem Lieferant nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferant von der Mängelhaftung befreit.

Beruht der Mangel am Liefergegenstand auf einem defekten Teil, welches einfach ausgebaut und eingesetzt werden kann, ist der Lieferant berechtigt, dem Besteller ein entsprechendes Ersatzteil kostenlos zuzusenden, welches der Besteller dann auf eigene Kosten einbauen muss. In diesen Fällen hat der Besteller also keinen Anspruch darauf, dass der Lieferant den Einbau des defekten Teils selbst vornimmt.

Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nur Rückabwicklung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Eine Haftung auf Schadensersatz wegen eines Mangels am Vertragsgegenstand ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vom Lieferanten, seinem gesetzlichen Vertreter oder seinem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

Haftung

Der Lieferant haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur dann, wenn er selbst, sein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schäden ist ausgeschlossen. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privaten Gegenständen gehaftet wird.

Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten nach Ablieferung. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung für Mängel spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang, auch wenn die Gegenstände beim Lieferer verbleiben. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden mittelbaren oder unmittelbaren Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Lieferanten zuständig ist, also das Amtsgericht Bersenbrück oder das Landgericht Osnabrück.

Allgemeine Bestimmungen:

Sollte eine dieser Bestimmungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

 

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.